Unsere AGBs
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeines
Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Vertragsverhältnis zwischen der Firma car styling & tuning Matthias Horn und den Nutzern des Internetangebots dieser Firma geregelt. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die folgenden Webseiten:
www.tuningjena.de
Zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweils gültigen Fassung von der Firma car styling & tuning Matthias Horn ausschließlich Sachen verkauft und geliefert.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die zuvor genannten Webseiten und deren Angebote stellen für den Käufer eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu kaufen.
(2) Der Vertrag zwischen der Firma car styling & tuning Matthias Horn und dem Kunden kommt nach Zusendung einer Auftragsbestätigung oder im Einzelfall durch Zusendung der Ware zustande.
(3) die Firma car styling & tuning Matthias Horn behält sich vor Angebote abzulehnen. Dies geschieht im vorliegenden Fall mit einer Zusendung der Ablehnung eines Angebots an den Kunden.
(4) Nach dem Abschluss eines Onlinebestellvorgangs bekommt der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für Verbraucher vor Vertragsschluss
I. Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (jede
Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder
Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit
zuzurechnen ist) können Sie Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird-durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
car styling & tuning * Matthias Horn
Keßlerstraße 27
07745 Jena
Fax: +49 (0) 3641 67 31 67
email: info@tuningjena.de
II. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Zahlung
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt zu den im Bestellvorgang angezeigten möglichen Zahlungsvarianten. Die Firma car styling & tuning Matthias Horn behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Jegliche Preisangaben der Onlineplattform und des Onlineshops beinhalten die zur Zeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie beinhalten KEINE Versandkosten.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
(2) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(3) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 6 Lieferung der bestellten Ware und Lieferzeiten
(1) Nach Annahme der Bestellung des Kunden, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen mit der Zahlungsvariante „Vorkasse“ wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei car styling & tuning Matthias Horn ausgeliefert.
(2) Reservierungen bis zum Zahlungseingang sind ausgeschlossen. Sollte die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft sein, so wird diese neu bestellt. Der Kunde wird darüber umgehend informiert.
(3) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der bestellten Ware an die vom Käufer angegebene Adresse.
(4) Die Lieferfristen verlängern sich, soweit unvorhersehbare Ereignisse, die die Firma car styling & tuning Matthias Horn oder deren Lieferanten betreffen. Unvorhergesehene Ereignisse sind Ereignisse, die auch mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden können, z.B. Krieg, Naturkatastrophen.
(5) Die Kosten für den Versand der Kaufsache bestimmen sich nach der folgenden Tabelle:
Verpackungspauschale 5,50 Euro
Zuschläge:
Langzuschlag für Stoßstangen 10 Euro je Bestellung
Sperrgutzuschlag für Bodykits 50 Euro je Bestellung
Versicherungszuschlag für Alufelgen / Kompletträder 7,50 Euro je Stück
(6) Ist vom Käufer eine spezielle Art der Versendung gewünscht, bei der höhere Kosten als die oben ausgewiesenen Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(7) Ist die Firma car styling & tuning Matthias Horn ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage die bestellte Sache zu liefern, etwa weil der Lieferant der Firma car styling & tuning Matthias Horn seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, so steht der Firma car styling & tuning Matthias Horn ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Kunden zu. Dieses Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn die Firma car styling & tuning Matthias Horn mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung auch nicht durch die Firma car styling & tuning Matthias Horn in sonstiger Weise zu vertreten ist. Der Kunde wird unverzüglich darüber informiert, dass die Ware nicht verfügbar ist. Bereits durch den Kunden erbrachte Leistungen werden zurückerstattet.
(8) Die auf der Onlineplattform und im Shop angegebenen Lieferzeiten sind nicht verbindlich und dienen ausschließlich Informationszwecken.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand sowie alle eingebauten Zubehör- und Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Firma car styling & tuning Matthias Horn. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der Firma car styling & tuning Matthias Horn nicht zulässig.
§ 8 Rücktritt
(1) Die Firma car styling & tuning Matthias Horn ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers vorliegen, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers/ Schuldners oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.
(2) im Falle des Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistungen unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Firma car styling & tuning Matthias Horn trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
(2) Selbstständige Verpflichtungen aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber der Firma car styling & tuning Matthias Horn nicht hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt.
(3) Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:
- bei Waren, die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung von der Firma car styling & tuning Matthias Horn eigenmächtig beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder den Mangel zurückzuführen ist,
- und bei unsachgemäßem Einbau von Waren, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf den Einbau zurückzuführen ist.
(4) Weiterhin sind Gewährleistungsansprüche wegen Nichtgenehmigung von Änderungen oder Umrüstungen durch eine anerkannte Prüfstelle(TÜV, DEKRA, GTÜ u.a.) ausgeschlossen, es sei denn die Nichtgenehmigung beruht auf Mängeln der verkauften Ware. Die Eintragung in den Fahrzeugbrief sollte ausdrücklich als Serviceleistung durch uns erfolgen.
§ 10 Abbildungen auf den Webseiten
Bei den Bildern, die zur Beschreibung der jeweiligen Artikel durch die Firma car styling & tuning Matthias Horn auf den Webseiten verwendet werden, handelt es sich um Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel so dar, wie er in der Realität aussieht. Sie dienen einzig und allein der Veranschaulichung. Je nach Qualität, Auflösung bzw. sonstigen Merkmalen des vom Käufer benutzten Bildschirms könne insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden und von der Realität abweichen. Maßgeblich ist in jedem Fall die Beschreibung des jeweiligen Artikels durch die Firma car styling & tuning Matthias Horn.
§ 11 Haftungsbeschränkung Datenschutz
(1) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Eine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops ist ausgeschlossen.
(2) Die Daten des Kunden werden von der Firma car styling & tuning Matthias Horn nur im Rahmen der Vertragsabwicklung erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des jeweiligen Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
§ 12 Rechtswahl / Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen der Firma car styling & tuning Matthias Horn und Kaufleuten, sowie Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand Jena.
§ 13 Sorgfaltspflicht
(1) Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine KFZ- Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei anerkannten technischen Prüfstellen (TÜV, DEKRA, GTÜ u.a.)vorführen. Die alleinige Verantwortung für die Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt ausschließlich beim Käufer.
(2) Werden aufgrund unklarer Angaben des Bestellers Zubehörteile jeglicher Art falsch oder nicht verwendungsfähig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko.
(3) Alle Teile aus dem Angebot der Firma car styling & tuning Matthias Horn sind wenn nicht gesondert ausgezeichnet oder anders beschrieben, bei fachgerechter Montage und im Originalzustand für den Straßenverkehr freigegeben.
§ 14 Verpackungsverordnung
Die Firma car styling & tuning Matthias Horn hat sich einem System der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen (§ 6 Abs. 3 VerpackV) angeschlossen. Der Vertragspartner hierfür ist Eko- Punkt GmbH, Brunnenstraße 138, 44536 Lünen.
§15 Belehrung nach § 18 Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Geräten, die mit Batterien betrieben werden, werden nachfolgende Informationen erteilt:
Der Kunde ist verpflichtet Altbatterien einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Die Altbatterien müssen an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die bei uns erworbenen Batterien können vom Kunden nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgegeben werden. Auch gebrauchte Batterien an die Firma car styling & tuning Matthias Horn zurück geschickt werden.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Unter diesem Symbol befinden sich die chemischen Bezeichnungen der entsprechenden Schadstoffe wie beispielsweise: (Pb) Blei; (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte
eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der
gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel
am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma car styling & tuning Matthias Horn,
Geschäftsführer Matthias Horn, Keßlerstraße 27,
07745 Jena
Stand:
1. März 2010
